Live aus dem Landtag des Saarlandes

Auch im Saarland haben Beamte, Richter und Hochschullehrer jahrelang zu wenig Geld bekommen - und erhalten nun Nachzahlungen und eine fortlaufend höhere Besoldung. Für das Land wird das teuer. Mehr als 280 Millionen Euro müssen allein in diesem Jahr zusätzlich aufgewendet werden: Geld, das im aktuellen Doppelaushalt nicht vorgesehen ist. Weil zudem die Einnahmen des Landes geringer ausfallen als zunächst geplant, bringt die Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag ein. Und der bedeutet viele neue Schulden. Jahrelang wurde an einem Krankenhausplan für das Saarland gearbeitet. Nun hat Gesundheitsminister Jung (SPD) ihn vorgelegt. Der Plan schreibt fest, welche Kliniken künftig welche medizinischen Leistungen anbieten dürfen. Der Minister hat dazu eine Regierungserklärung angekündigt. Ob der Plan im Besonderen und die Gesundheitspolitik der SPD-Alleinregierung im Allgemeinen auch die Opposition überzeugen, wird sich in der anschließenden Aussprache zeigen.